In einer Aktuellen Debatte des Landtags im Mai wurde vorgeschlagen, nach einem Waffenstillstand oder Ende des Krieges eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu schmieden. Dieser Vorschlag stieß auf allgemeine Zustimmung bei den Fraktionen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie könnte der Such- und Auswahlprozess gestaltet werden, um eine ukrainische Partnerregion zu finden?
Antwort: Die Landesregierung erwägt das 4er-Netzwerk mit Burgund, Oppeln und Mittelböhmen um eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu erweitern. Oppeln und Mittelböhmen unterhalten schon partnerschaftliche Beziehungen zu ukrainischen Regionen, sodass ukrainische Jugendliche auch schon bei Jugendbegegnungen mit Rheinland-Pfalz teilnehmen konnten wie z.B. in Polen bei der Gedenkstätte Lamsdorf. Das 4er-Netzwerk ermöglicht es uns, Europa im Kleinen zu erleben und baut Brücken zwischen Menschen. Gerade deswegen ist es wichtig dem EU-Beitrittskandidaten Ukraine in Zukunft den Kontakt und Austausch mit EU-Partnerländern zu ermöglichen. Auch entstanden alte Partnerschaften oft nach einem historischen Wendeereignis, als dass wir den Ukraine-Krieg zweifellos ebenfalls bezeichnen können. Eine Grundbedingung für eine Partnerschaft ist jedoch, dass Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet. Der Fokus liegt daher gegenwärtig und weiterhin auf praktischer Unterstützung für die Ukraine. - Welche Handlungsfelder sind für eine partnerschaftliche Kooperation mit einer ukrainischen Region aus Sicht der Landesregierung von besonderer Relevanz?
Antwort: Wie in anderen Partnerschaften könnten Städtepartnerschaften oder Schulpartnerschaften, Schüleraustausche sowie Universitäts- bzw. Hochschulkooperationen sowie ein kultureller Austausch oder Projekte zum Aufbau freier und unabhängiger Medien in Betracht kommen. - Einige Kommunen in Rheinland-Pfalz, streben auch kommunale Partnerschaften mit der Ukraine an. Wie können Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Partnerschaftsarbeit unterstützen werden?
Antwort: Die erfolgreiche Zusammenarbeit im 4er- Netzwerk der Regionalpartner stützt vor allem auf den Partnerschaftsverband. Er unterstützt rheinland-pfälzische Kommunen bei ihrer Partnerschaftsarbeit und engagiert sich in der Kontaktherstellung und -vermittlung. Neben der Übernahme von Projektträgerschaften kann er auch neue Kooperationsfelder erschließen. Eine potentielle Nahtstelle könnte in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) gesehen werden, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutsch-ukrainische Kommunalbeziehungen unterstützt. Nach derzeitigem Stand konnten seit 2014 bereits mehr als 73 registrierte Kommunalbeziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden hergestellt werden. Angesichts der gegenwärtigen Invasion russischer Streitkräfte bietet SKEW darüber hinaus Städten und Kommunen die Möglichkeit, im Rahmen einer nicht- formalisierten Solidaritätspartnerschaft, zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune zu leisten. In Kooperation mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund wird dieses Angebot unterbreitet.