RESSEMITTEILUNG

10. MAI 2023

Der Landtag hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation „KIPKI“ endgültig auf den Weg gebracht. Damit schaffen Land und Kommunen mehr Klimaschutz, der vor Ort ankommt.

Zum Beschluss des Gesetzes erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit 250 Millionen EUR für unsere Kommunen ermöglichen wir zahlreiche Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion und Klimafolgenanpassung. Die Kommunen stehen schon seit Ankündigung der Klimaoffensive in den Startlöchern. Nun haben wir heute mit dem KIPKI-Gesetz GRÜNES Licht gegeben. Jetzt kommt es auf jeden einzelnen Kreis, jede einzelne Stadt und jede einzelne Verbandsgemeinde an. Die Kommunen sind gefordert, vor Ort in Klimaschutz zu investieren.  Wir freuen wir uns über diesen Meilenstein für mehr Klimaschutz, der vor Ort und bei allen ankommt.“

Hintergrund:

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute mit Zustimmung von den Fraktionen der Ampelkoalition, der CDU und der Freien Wähler das Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation gebilligt. Im vergangenen 29. November 2022 hat die Landesregierung die Kommunale Klima-Offensive in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU (Verband kommunaler Unternehmen) zum ersten Mal vorgestellt. Damit wurden die Zielsetzung und Rahmenbedingungen an die Öffentlichkeit und an die Kommunen anhand der Positivliste sowie der Liste der Mittelverteilung kommuniziert.  Daraufhin haben einigen Kommunen bereits Ende 2022 in den kommunalen Räten darüber beraten und mit dem Versprechen des Landes ihre Haushaltsplanung vorbereitet. Um diese Entwicklung und das Engagement der Kommunen auch gerecht zu werden, haben die Fraktionen der Ampelkoalition einen Änderungsantrag beschlossen, wo der Stichtag 29. November 2022 für die Haushaltsveranschlagung zur Klarheit dient.

Ab dem 1. Juli 2023 können Kommunen ihre Projektanträge einreichen und innovative Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung über die 250 Millionen Euro des KIPKI-Topfs unbürokratisch finanzieren