Die Corona-Pandemie und die erzwungene soziale Distanz haben die gesellschaftspolitische Partizipation der Jugendlichen im öffentlichen Raum deutlich erschwert. Gleichwohl konnten in solchen Zeiten Angebote der außerschulischen politischen Jugendbildung und der politischen Teilhabe der Jugend auch Neues wagen, v. a. im digitalen Raum.
Trotz der aktuellen Einschränkungen fanden junge Menschen Wege nicht nur für soziales Engagement (die Anzahl der Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr [FSJ] in Rheinland-Pfalz ist im gesamten Jahr 2020 gestiegen), sondern auch, um ihren politischen Protest in die Öffentlichkeit zu tragen (Beispiel Fridays-for-Future-Demonstrationen).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Akteur:innen waren an der politischen Jugendbildung in Zeiten von Corona beteiligt und wie wurde die politische Jugendbildung in Zeiten von Corona in Rheinland-Pfalz ermöglicht?
Antwort: Die Landesregierung sichert infrastrukturelle Förderungen in der Jugendarbeit und sorgt für die Stellenfinanzierung in den Arbeitsfeldern und der Geschäftsstelle der Jugendverbände sicher. Wegen dieser Planungssicherheit ist es möglich, schnell auf die Pandemielage zu reagieren und die Angebote anzupassen, sie also gegebenenfalls digital zu veranstalten. Die Landesregierung hat außerdem ein neues Digitalprogramm aufgelegt, durch das Träger der Kinder- und Jugendhilfe Technik und Softwares beschaffen konnten. Im Jahr 2020 wurden ca. 1200 Anträge mit rund 1 Million Euro gefördert, die den Jugendverbänden und kommunalen Trägern 460 politische Bildungsmaßnahmen mit rund 10 000 Teilnehmenden ermöglichte. Das Förderprogramm „Politisch bilden – Demokratie erfahren – Jugend(sozial)arbeit vernetzen“ der Landesregierung unterstützt Kommunen dabei, jungen Menschen außerschulische politische Bildung zu ermöglichen (z.B. Ideenworkshops, Debattierräume und kommunale Jugendvertretungen). - Wie konnte die Beteiligung der jungen Menschen an gesellschaftlichen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen auf Landesebene in Rheinland-Pfalz gewährleistet werden?
Antwort: Beim vollständig digital (2020) und hybrid (2021) veranstalteten Demokratietag, an dem bis zu 1000 vorrangig Kinder und Jugendliche teilnahmen, konnten die Teilnehmenden Erfahrungen und Vorschläge besprechen. Zudem arbeitet das Bündnis „Demokratie gewinnt“, das mehr als 70 Organisationen und Institutionen versammelt, an einer erhöhten Beteiligung junger Menschen in der Landespolitik. Im Corona-Bündnis RLP, in dem die Entwicklung der Pandemie besprochen und bewertet wird, sind auch der Landesjugendring und die Landesschüler*innenvertretung vertreten. Die Landesregierung fördert außerdem eine Geschäftsstelle für den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen Das Institut medien.rlp bietet Informationen und Beratungen zum Thema Beteiligung an, die von der Landesregierung gefördert werden. Das Land veranstaltet seit 2011 außerdem regelmäßig Beteiligungswerkstätten mit pädagogischen Fachkräften für Jugendliche, die in Wohngruppen, Jugendwohngemeinschaften o.ä. leben. Auch der neue Landesjugendhilferat setzt sich für die Anliegen dieser Jugendlichen ein. Der Wettbewerb „Sich einmischen – was bewegen“ zeichnet jugendliches Engagement aus. - Wie konnte die Beteiligung der jungen Menschen an gesellschaftlichen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz gewährleistet werden?
siehe 1. (von Landesregierung in einem beantwortet) - Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Lage der politischen Mitbestimmung der Jugendlichen in Rheinland-Pfalz?
Antwort: Die Jugendbefragung „Jugend in Zeiten von Corona“ zeigt, dass sich Jugendliche mehr beteiligen wollen, dies aber aufgrund von Corona schwieriger war als zuvor. Insgesamt unterstützt die Landesregierung viele Formen von Jugendbeteiligung in kleinem und in großem Rahmen. Leider ist das Wahlrecht ab 16 noch nicht weit genug verbreitet. Die Landesregierung plant jedoch ein Landeswahlrecht ab 16 Jahren. - Wie bewertet die Landesregierung inhaltlich die Angebote an sozialen Bildungsmaßnahmen im Rahmen des Familiensommers 2021?
Antwort: Die Pandemie war hohe Belastung für Jugendliche. Soziale Bildungsmaßnahmen halfen einigen Jugendlichen jedoch dabei, sich auszutauschen. Die Landesregierung sorgte mit einer temporären Erhöhung der Förderung im Kontext des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ dafür, dass diese Maßnahmen auch während des Familiensommers stark stattfinden konnten.