Kreis Vulkaneifel: 52,6 Millionen für Klimaschutz und Infrastruktur

Aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“
fließen rund 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz. Mit diesen und
weiteren Mitteln startet die Landesregierung in den kommenden Jahren eine
Investitionsoffensive.

Dazu erklärt Fabian Ehmann, MdL: „Dieses Investitionspaket bedeutet einen
echten Aufbruch für uns in der Vulkaneifel. Für den Kreis Vulkaneifel stehen
in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 52,6 Mio. Euro aus dem
Sondervermögen und zusätzlichen Landesmitteln bereit. Dieses Geld können wir
hier vor Ort gezielt einsetzen, etwa für die Sanierung und den Ausbau von
Schulen und Kitas, für sichere und alltagstaugliche Radwege oder die
Digitalisierung der Verwaltung. Wir GRÜNEN haben im Bund und im Land
maßgeblich dafür gesorgt, dass endlich wieder investiert werden kann. Mit
den zusätzlichen Mitteln werden wir den Alltag der Menschen in
Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren spürbar verbessern.“

Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen 60 Prozent direkt an die Kommunen
– 2,9 Milliarden Euro über eine Gesamtlaufzeit von zwölf Jahren. Das Land
stockt diesen Betrag um weitere 600 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auf.
Hinzu kommen 600 Millionen Euro aus dem Landes-Sofortprogramm
„Handlungsstarke Kommunen“, die in den Jahren 2025 und 2026 über den
Kommunalen Finanzausgleich an besonders belastete Kommunen ausgeschüttet
werden.

Das bedeutet: 43,6 Millionen fließt als kommunaler Anteil aus dem
Sondervermögen des Bundes in den Kreis, 9 Millionen gibt das Land dazu.